Straßenfeste

Straßenfeste auch künftig möglich

Nationalrat entschärft Gesetzesentwurf aus dem Infrastrukturministerium

"Ich freue mich, dass im parlamentarischen Verfahren der vorgelegte Entwurf einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) noch dahingehend entschärft werden konnte, dass auch künftig Volksfeste auf öffentlichen Straßen genehmigungsfähig sind. Auch künftig können die unmittelbar bevorstehenden Festlichkeiten, wie gewohnt durchgeführt werden.

Die Formulierung in der Straßenverkehrsordnung bleibt so wie bisher und ermöglicht dadurch weiterhin eine Genehmigung für die Benützung der Straßen. Die nunmehrige Klarstellung ist ein notwendiger und richtiger Schritt", so Landesobfrau Walli Ebner.

Im ursprünglichen Entwurf der 23. Novelle der Straßenverkehrsordnung, mit der unter anderem neue Sicherheitsbestimmungen wie die Radhelmpflicht für Kinder eingeführt werden, befand sich auch ein Passus, der eine Verschärfung bei Genehmigungen für Straßenfeste beinhaltete. So sollte eine Bewilligung für eine Veranstaltung durch die Gemeinden nur mehr möglich sein, wenn sie ´einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient´ und ´die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt´.

"Diese Bestimmung käme einem Genehmigungsverbot für unzählige Veranstaltungen in den Gemeinden gleich, weil kaum ein Kirtag oder ein Flohmarkt oder ein Dorffest einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient. Diese Verschärfung ist nun vom Tisch - ein guter Tag für das gesellschaftliche und volkskulturelle Leben in unseren Gemeinden", meint Landesobfrau Ebner.

Nicht nur die Gemeinden können aufatmen, sondern auch die regionale Wirtschaft. Mit der Streichung der geplanten Änderung in der Straßenverkehrsordnung konnten gravierende Auswirkungen für die Vereine und die Gemeinden verhindert werden.

<zurück>

Drucken